Satzung

Satzung des Fördervereins Weststadtschule Ravensburg
„gemeinsam westwärts“ e.V.

Präambel

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ( Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ). Aus dieser Verantwortung heraus gründen Eltern unter der Mitwirkung Bediensteter der Weststadtschule in Ravensburg diesen Förderverein.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "FWR -Förderverein Weststadtschule Ravensburg - Gemeinsam Westwärts“.

(2) Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Ravensburg einzutragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Er hat seinen Sitz in Ravensburg.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung durch die ideelle und finanzielle Förderung der Weststadtschule Ravensburg.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht, durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(6) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“ (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtungen des steuerbegünstigten Zwecks der in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts verwendet.

§ 4

Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr werden und juristische Personen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt, über den Antrag entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft endet:
   - bei natürlichen Personen durch Tod;
   - bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;
   - durch freiwilligen Austritt;
   - durch Streichung;
   - durch Ausschluss aus dem Verein.

(3) Der freiwillige Austritt ist jederzeit möglich unter schriftlicher Anzeige gegenüber dem Vorstand. Eine Erstattung bereits entrichteter Beiträge erfolgt nicht.

(4) Die Streichung eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es mit der Erfüllung seiner Beitragsverpflichtungen für ein Beitragsjahr länger als drei Monate nach dessen Ablauf in Verzug ist. Über die Streichung entscheidet der Vorstand.

(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten die Interessen des Vereines nachdrücklich verletzt; über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds und teilt den Ausschluss unter Angabe der Gründe dem Mitglied mit.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Jeder Mitglied hat das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu unterbreiten.

(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet
   - die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern;
   - ihren finanziellen Beitragsverpflichtungen nachzukommen.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest. Der Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr ist erstmalig mit dem Beitritt fällig, danach jeweils mit Beginn des Geschäftsjahres.

(2) Die Mitgliederversammlung kann ferner bestimmen, ob und in welcher Höhe bei Beitritt zu dem Verein eine Aufnahmegebühr zu zahlen ist.

§ 7

Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:
   - der Vorstand;
   - die Mitgliederversammlung.

Der Elternbeirat (vertreten durch seinen Vorsitzenden oder dessen Vertreter oder einen anderen vom Elternbeirat bestimmter Vertreter) und die Schulleitung sollen beratend hinzugezogen werden. Letztere kann nicht in den Vorstand gewählt werden.

§ 8

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Kassenverwalter. Sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder der Vorstandsmitglieder hat Einzelvertretungsbefugnis.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der amtierende Vorstand geschäftsführend im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsperiode des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen.

§ 9

Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitglieder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:
   - Führung der laufenden Geschäfte;
   - Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
   - Einberufung der Mitgliederversammlung;
   - Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
   - Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 2 der Satzung (z.B. Beschlussfassung über die Vergabe v. Mitteln);
   - Erstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Kassenführung, Erstellung des Jahresberichtes.

(2) Der Kassenverwalter verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.

(3) Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Zu diesem ist unter Beachtung eines Mindestfrist von drei Tagen durch den 1. und 2. Vorsitzenden einzuladen. Der Elternbeiratsvorsitzende oder dessen Stellvertreter oder ein anderer vom Elternbeirat bestimmter Vertreter sowie die Schulleitung sind beratend - ohne Stimmrecht - hinzuzuziehen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn dies ein Vorstandsmitglied verlangt.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vor- standsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.

(5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem 1. oder 2. Vorsitzenden und dem Protokollführer, der von dem 1. oder 2. Vorsitzenden ernannt wird, zu unterzeichnen.

§ 10

Die Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung kann Gäste zulassen.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
   - Wahl des Vorstandes;
   - Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von einem Jahr, einer der beiden Kassenprüfer kann wiedergewählt werden;
   - Entgegennahme des vom Vorstand erstellten Jahresberichtes und des Haushaltsplans;
   - Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung des Vorstandes;
   - Beschlussfassung über die praktische und inhaltliche Arbeit des Vereins;
   - Die Festlegung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge bzw. die Festlegung einer Aufnahmegebühr;
   - Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auslösung des Vereins.

§ 11

Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im 1. Quartal statt. Sie wird von dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder - unter Angabe des Zwecks und der Gründe - schriftlich verlangt wird. In diesem Falle sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend der Regelung in Absatz 1 einzuladen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden eingeleitet. Im Falle der Verhinderung beider ist der Kassenverwalter als Vorstandsmitglied Versammlungsleiter.

(4) Für die Wahl des Vorstandes wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der mit der Wahl verbundenen Aussprache durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung einem Mitglied übertragen. Die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder findet in getrennten Wahlgängen statt.

(5) Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse in einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei Berechnung der einfachen Mehrheit nicht gezählt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, es sei denn, ein Mitglied verlangt geheime Abstimmung.

(7) Über die Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem vom Versammlungsleiter ernannten Schriftführer zu unterzeichnen ist. Diese muss enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung;
- Den Namen des Versammlungsleiters;
- Die Zahl der erschienenen Mitglieder;
- Die Tagesordnung;
- Die einzelnen Wahl- und Abstimmungsergebnisse.

Die Niederschriften über Mitgliederversammlungen sind der folgenden Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(8) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

§ 12

Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins /Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitgliedern.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen ausschließlich den in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten (steuerbegünstigten) Einrichtungen zu überweisen. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen (oder Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Bewilligung des Finanzamtes ausgeführt werden).

§ 13

Satzungsänderungen

(1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die vorgesehene Änderung im Wortlaut mitzuteilen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.

(2) Der gewählte Vorstand wird ermächtigt, eventuelle vom Registergericht oder Finanzamt beanstandete Satzungsbestandteile abzuändern.

§ 14

Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Gründungssitzung am 12. Juli 2006 in Ravensburg beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird durch die Unterschriften der Gründungsmitglieder bestätigt.

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